Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Definitionen

• „Geschäftskunde“ — jedes Unternehmen, jeder Freiberufler oder Gewerbetreibende, der sich für die Nutzung eines BettterMenu-Produkts registriert.
• „Verbraucher“ — eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• „Gast“ — jede Person, die ohne Registrierung auf veröffentlichte Inhalte (z. B. eine digitale Speisekarte) zugreift.
• „Plattform“ — die Softwareprodukte von BettterMenu, derzeit einschließlich AVAARA (avaara.de).
• „Kundeninhalte“ — alle Speisekarten, Gerichte, Beschreibungen, Preise und Bilder, die von einem Geschäftskunden hochgeladen werden.
• „KI-Ausgaben“ — alle Vorschläge oder Daten, die durch KI-Funktionen innerhalb der Plattform generiert werden (z. B. Speisekarten-Textextraktion, Allergenvorschläge).

2. Konten & Pflichten

2.1 Registrierung. Bei der Registrierung müssen Sie korrekte Angaben machen. Sie sind für die Geheimhaltung Ihrer Zugangsdaten selbst verantwortlich.

2.2 Verantwortung als Lebensmittelunternehmer. Wenn Sie einen Lebensmittel-, Gastronomie- oder Gastgewerbebetrieb betreiben, bleiben Sie der alleinig verantwortliche Lebensmittelunternehmer („Food Business Operator“) gemäß Artikel 8 der EU-Lebensmittel-Informationsverordnung Nr. 1169/2011 (LMIV) sowie nationaler Durchführungsverordnungen. Sie tragen die alleinige zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzeskonformität aller über die Plattform veröffentlichten Lebensmittelinformationen (insbesondere Allergenkennzeichnungen, Zusatzstoffe, Zutatenlisten, Herkunftsangaben und Preise). BettterMenu stellt ausschließlich technische Software-Infrastruktur bereit und führt keinerlei Kontrollen, Überprüfungen oder Validierungen Ihrer Speisekartendaten durch.

2.3 KI-gestützte Funktionen und Vorschläge. Alle KI-gestützten Features der Plattform (insbesondere die automatisierte OCR-Texterfassung von hochgeladenen Speisekarten, die Erkennung und automatische Zuordnung von Allergenen und Zusatzstoffen sowie automatisierte Übersetzungen) erzeugen ausschließlich **unverbindliche Entwürfe und Vorschläge für Ihre Bearbeitung**. Diese KI-Ausgaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften, keine rechtliche oder gesundheitliche Beratung und keine zertifizierten Angaben dar. Sie sind vertraglich dazu verpflichtet, **jeden einzelnen Vorschlag manuell auf Richtigkeit zu prüfen und aktiv freizugeben**, bevor dieser veröffentlicht wird. BettterMenu schließt jegliche Haftung für fehlerhafte, unvollständige oder irreführende Angaben aus, die durch KI-Funktionen vorgeschlagen und vom Geschäftskunden veröffentlicht wurden.

2.4 Unzulässige Nutzung. Sie dürfen die Plattform nicht nutzen, um rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen, geistiges Eigentum Dritter zu verletzen, die Plattform systematisch auszulesen (Scraping), zurückzuentwickeln (Reverse-Engineering) oder Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen.

3. Preise & Abrechnung

3.1 Bestimmte Funktionen erfordern ein kostenpflichtiges Abonnement. Die Preise werden bei der Registrierung mitgeteilt und monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Alle Zahlungen werden über Mollie B.V. (einen lizenzierten europäischen Zahlungsdienstleister) abgewickelt. BettterMenu speichert keine Kreditkartendaten.

3.2 Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise verstehen sich exklusive Umsatzsteuer. Geschäftskunden mit einer gültigen EU-Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) nutzen das Reverse-Charge-Verfahren (0% Umsatzsteuer auf der Rechnung; Versteuerung im eigenen Land). Verbraucher zahlen die Umsatzsteuer in der für ihr Land geltenden Höhe, die beim Checkout berechnet wird.

3.3 Kündigung. Monatsabonnements können jederzeit gekündigt werden; der Zugriff bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums erhalten. Jahresabonnements für Geschäftskunden sind nicht erstattungsfähig. Jahresabonnements für Verbraucher unterliegen dem gesetzlichen Widerrufsrecht gemäß Ziffer 4.

4. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Dieser Abschnitt gilt nur für Verbraucher (§ 13 BGB). Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, kontaktieren Sie uns per E-Mail an contact@betttermenu.com mit einer eindeutigen Erklärung. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, zahlen wir Ihnen alle erhaltenen Zahlungen binnen vierzehn Tagen zurück.

5. Geistiges Eigentum

BettterMenu behält sich alle Rechte an der Plattform, dem Code, den Algorithmen, den Designs sowie den Marken AVAARA und BettterMenu vor. Geschäftskunden behalten die Rechte an ihren Kundeninhalten und gewähren BettterMenu eine zeitlich und räumlich begrenzte Lizenz zur Speicherung und Anzeige dieser Inhalte zum Zweck der Leistungserbringung.

6. Haftung

Die Plattform wird im Ist-Zustand („as is“) bereitgestellt. BettterMenu übernimmt keine Gewährleistung für ständige Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit. BettterMenu haftet nicht für gesundheitliche Schäden, allergische Reaktionen oder Bußgelder, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Kundeninhalten beruhen, die über die Plattform veröffentlicht wurden. Für Geschäftskunden ist die Gesamthaftung von BettterMenu auf die Summe der Gebühren begrenzt, die in den 12 Monaten vor dem schadensstiftenden Ereignis gezahlt wurden.

7. Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Diese Bedingungen unterliegen dem Recht der Republik Estland. Für Geschäftskunden ist der ausschließliche Gerichtsstand Tallinn, Estland. Für EU-Verbraucher gelten zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzgesetze des Landes ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, und der lokale Gerichtsstand bleibt gewahrt.

8. Änderungen dieser Bedingungen

Wir können diese AGB anpassen. Wesentliche Änderungen werden Geschäftskunden mindestens 6 Wochen im Voraus per E-Mail angekündigt. Die fortgesetzte Nutzung der Plattform nach dem Änderungsdatum gilt als Zustimmung. Verbraucher werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen benachrichtigt.

9. Kontakt

Bei Fragen zu diesen Bedingungen kontaktieren Sie uns unter contact@betttermenu.com oder schreiben Sie uns an: BettterMenu OÜ, Emdenzeile 4, 13585 Berlin, Deutschland.