Die Regeln und Vereinbarungen für den Betrieb Ihres Gastronomiebetriebs mit AVAARA.
Willkommen bei AVAARA, einem Produkt der BettterMenu OÜ (Registernummer: 17401720, eingetragen in Estland; nachfolgend „BettterMenu", „Unternehmen", „wir", „uns" oder „unser"). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln Ihren Zugang zu und die Nutzung unserer Website, Software und Tools (gemeinsam die „Plattform"). AVAARA ist eine Marke der BettterMenu OÜ.
Betreiber: BettterMenu OÜ · Ahtri tn 12, Kesklinna linnaosa, Tallinn, Harju maakond, 15551, Republik Estland · Geschäftsführer / CEO: Tushar Sood · Mitgründer & CTO: Abhigyan Gogoi (abhigyangogoi@betttermenu.com) · E-Mail: tusharsood@betttermenu.com · Telefon: +49 173 936 7518
Mit der Registrierung eines Kontos oder der anderweitigen Nutzung der AVAARA-Plattform erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wenn Sie mit einem Teil dieser AGB nicht einverstanden sind, dürfen Sie unsere Software nicht nutzen.
1.1 Leistungen. AVAARA stellt digitale Infrastruktur für Gastronomiebetriebe und Veranstaltungen bereit, einschließlich digitaler Speisekarten, Anbieter-Management-Tools und KI-gestützter Speiseentdeckungsfunktionen. Wir betreiben eine B2B2C-Plattform: Wir stellen Unternehmen (Veranstaltern und Anbietern) die direkte Schnittstelle zur Betriebsführung bereit; Endnutzer (Gäste) können mit Speisekarten oder Verzeichnissen interagieren, die auf unserer Infrastruktur gehostet werden.
1.2 Begriffsbestimmungen. In diesen AGB bedeuten:
Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, gelten diese AGB für Geschäftskunden. Abschnitt 4 (Widerrufsrecht) gilt ausschließlich für Verbraucher.
2.1 Kontoinformationen. Bei der Erstellung eines Gastronomiebetrieb-Kontos oder eines Veranstalter-Kontos auf AVAARA müssen Sie genaue, vollständige und aktuelle Unternehmens- und Personendaten angeben, die ausschließlich für Dokumentation, Abrechnung, Authentifizierung und Kommunikation verwendet werden.
2.2 Kontosicherheit. Sie sind allein dafür verantwortlich, die Sicherheit Ihres Kontos und Ihres Passworts aufrechtzuerhalten. Sie dürfen die Plattform nicht für illegale, nicht autorisierte oder böswillige Zwecke nutzen.
2.3 Inhaltsverantwortung. Sie sind vollständig verantwortlich für alle Kundendaten, die Sie in Ihr Konto hochladen. Sie garantieren, dass Sie Eigentümer aller Kundendaten sind oder über die erforderlichen Rechte und Lizenzen daran verfügen.
2.4 Status als Lebensmittelunternehmer. Der Geschäftskunde ist und bleibt der Lebensmittelunternehmer im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 und den zugehörigen nationalen Durchführungsvorschriften, einschließlich der deutschen Lebensmittelinformations-Durchführungsverordnung (LMIDV), hinsichtlich aller über die Plattform veröffentlichten Speisekarteninhalte, Zutatenlisten, Allergendeklarationen, Nährwertangaben und Ernährungsaussagen. BettterMenu stellt ausschließlich Software-Infrastruktur bereit und übernimmt keine Lebensmittelinformationspflichten gegenüber Endnutzern oder Behörden nach Unionsrecht oder nationalem Recht.
2.5 Verbotene Nutzungen. Es ist Ihnen nicht gestattet: (a) die Plattform durch Scraping, Reverse Engineering oder automatisierte Methoden (außer dokumentierten APIs) zu nutzen; (b) die Plattform oder ihre Ausgaben zum Training konkurrierender maschineller Lernmodelle zu verwenden; (c) illegale Inhalte, Hassrede, Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen, oder Inhalte, die gegen geltendes Lebensmittel-, Werbe- oder Verbraucherschutzrecht verstoßen, hochzuladen; oder (d) die Sicherheitsmaßnahmen der Plattform zu umgehen oder zu beeinträchtigen.
2.6 Feedback, Vorschläge & Prämien. Wenn Sie uns freiwillig Bewertungen, Kommentare oder Verbesserungsvorschläge für die Plattform mitteilen („Feedback"), gewähren Sie BettterMenu eine nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, lizenzgebührenfreie Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung und Einbindung dieses Feedbacks in unsere Produkte. Von Zeit zu Zeit können wir als Gegenleistung für Ihr Feedback exklusive Vergünstigungen oder Waren anbieten. Die Bereitstellung solcher Prämien liegt in unserem alleinigen Ermessen; wir behalten uns das Recht vor, unser Prämiennprogramm jederzeit ohne Vorankündigung oder Haftung zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen. Dieser Abschnitt gilt gleichermaßen für Endnutzer (Gäste), die freiwillig Feedback über die Plattform einreichen. Durch die Einreichung von Feedback und die Angabe ihrer E-Mail-Adresse bestätigen Endnutzer ihr Einverständnis, dass BettterMenu diese Daten ausschließlich für Produktentwicklungszwecke verarbeitet, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
3.1 Abonnementzugang. Der Zugang zu bestimmten Funktionen erfordert ein kostenpflichtiges Abonnement. Preise, Abonnement-Stufen und Abrechnungszyklen werden während des Onboarding-Prozesses oder in einer gemeinsam unterzeichneten Auftragsvereinbarung mitgeteilt.
3.2 Zahlungsabwicklung. Alle Zahlungen auf AVAARA werden über Mollie B.V., einen europäisch zugelassenen Zahlungsdienstleister, abgewickelt. Mit dem Abschluss eines Kaufs stimmen Sie auch den Nutzungsbedingungen von Mollie zu. BettterMenu speichert keine vollständigen Zahlungskartendaten; diese werden vollständig von Mollie gemäß PCI-DSS-Standards verwaltet.
3.3 Abrechnungszyklus. Abonnements werden im Voraus für einen 30-Tage- oder Jahreszyklus abgerechnet, je nach dem bei der Buchung gewählten Plan. Durch die Angabe einer Zahlungsmethode ermächtigen Sie BettterMenu, die anfallenden Gebühren am Verlängerungsdatum automatisch über Mollie zu belasten.
3.4 Nachfrist. Wenn eine Zahlung nicht verarbeitet werden kann, tritt Ihr Abonnement in eine 10-tägige Nachfrist ein, während der der Zugang aktiv bleibt. Wenn der offene Betrag bis zum Ende der Nachfrist nicht beglichen wird, wird der Zugang gesperrt.
3.5 Mehrwertsteuer. Alle angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.).
Die Umsatzsteuer wird automatisch bei der Buchung berechnet und erhoben. Der endgültige Bruttobetrag wird vor der Zahlungsbestätigung deutlich angezeigt.
3.6 Kündigung.
3.7 Einrichtungs- & Anpassungskosten. Spezialisierte oder manuelle Onboarding-Leistungen durch das BettterMenu-Team können zusätzliche Einrichtungskosten verursachen. Diese Kosten werden vor Beginn der Arbeiten gesondert kommuniziert und in Rechnung gestellt und sind nach Arbeitsbeginn nicht erstattungsfähig.
3.8 Preisänderungen. BettterMenu kann die Preise für zukünftige Abonnementzeiträume mit einer Vorlaufzeit von mindestens sechzig (60) Tagen schriftlich an bestehende Geschäftskunden anpassen. Der Geschäftskunde kann den Vertrag zum Ende des laufenden bezahlten Zeitraums kündigen, wenn die neuen Preise nicht akzeptiert werden.
Dieser Abschnitt 4 gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Geschäftskunden gelten die Kündigungsbestimmungen in Abschnitt 3.
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (dem Datum Ihres Abonnement-Kaufs).
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail) über Ihren Entschluss informieren:
BettterMenu OÜ
E-Mail: tusharsood@betttermenu.com
Telefon: +49 173 936 7518
Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, Ihre Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.
Widerrufsfolgen. Wenn Sie widerrufen, erstatten wir alle von Ihnen geleisteten Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Bekanntmachung Ihres Widerrufs. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben (über Mollie), sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Nach dem Widerruf wird Ihr Zugang zur Plattform beendet. Auf Anfrage stellen wir Ihnen alle hochgeladenen Kundendaten innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zum Export bereit; anschließend werden sie dauerhaft gelöscht.
Muster-Widerrufsformular.
An: BettterMenu OÜ, tusharsood@betttermenu.com
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: AVAARA [Planname]
Bestell-/Rechnungsnummer: [Referenz]
Bestellt am: [Datum]
Name des Verbrauchers: [Ihr Name]
Anschrift des Verbrauchers: [Ihre Anschrift]
Datum: [Heutiges Datum]
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Wenn Sie ausdrücklich zustimmen, dass mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigen, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig gemäß § 356 Abs. 4 BGB. Dies gilt, wenn die digitale Dienstleistung vollständig erbracht wurde, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
BettterMenu verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem anwendbaren deutschen und estnischen Recht.
Die Einzelheiten unserer Datenverarbeitung – einschließlich der begrenzten technischen Daten, die verarbeitet werden, wenn Endnutzer über QR-Code auf Speisekarten zugreifen (z. B. IP-Adresse, User-Agent und Sitzungsdaten, die ausschließlich zur Erbringung des angeforderten Dienstes verwendet und nur kurze Zeit gespeichert werden) – sind in unserer Datenschutzerklärung dargelegt, die integraler Bestandteil dieser AGB ist.
Soweit BettterMenu personenbezogene Daten im Auftrag des Geschäftskunden verarbeitet (z. B. Gastdaten, die der Geschäftskunde künftig für Reservierungs-, Loyalitäts- oder Marketingfunktionen hochlädt), handelt BettterMenu als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) ist auf Anfrage erhältlich und wird automatisch mit Aktivierung von Funktionen abgeschlossen, die eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Geschäftskunden beinhalten.
6.1 Funktionen. Die Plattform nutzt Systeme der künstlichen Intelligenz, die derzeit von Google Vertex AI / Gemini und DeepL SE bereitgestellt werden, um den Geschäftskunden zu unterstützen bei:
6.2 Prüfpflicht des Kunden. Alle KI-Ausgaben sind lediglich Vorschläge. Keine KI-Ausgabe wird für Endnutzer auf der Live-Plattform veröffentlicht, ohne dass der Geschäftskunde sie über die vorgesehene Bestätigungsschnittstelle geprüft und ausdrücklich bestätigt hat. BettterMenu führt ein manipulationssicheres Protokoll der Bestätigungen des Geschäftskunden, einschließlich Nutzeridentität, Zeitstempel, KI-Vorschlag und endgültig bestätigtem Wert, das drei (3) Jahre lang aufbewahrt wird.
6.3 Sprachoptimierung & Übersetzungen. Die Plattform und ihre KI-Systeme sind primär auf den englischsprachigen Kontext ausgerichtet. Bei der Nutzung KI-gestützter Funktionen wie der Allergenvorschläge oder automatischer Übersetzungen aus dem oder in das Nicht-Englische erkennt der Geschäftskunde ein erhöhtes Risiko von Falschübersetzungen oder Fehlklassifizierungen an. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Geschäftskunden, alle Zutaten, Allergenvorschläge und übersetzten Inhalte vor der Veröffentlichung manuell zu prüfen.
6.4 Anerkennungen des Kunden. Der Geschäftskunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass:
6.5 Haftungsausschluss. BettterMenu übernimmt keine Haftung für Schäden, Gesundheitsvorfälle, behördliche Sanktionen oder Ansprüche Dritter, die aus KI-Ausgaben resultieren, die vom Geschäftskunden oder in dessen Namen bestätigt und veröffentlicht wurden.
7.1 Eigentum von BettterMenu. BettterMenu behält das Eigentum an: der Plattform, dem gesamten Softwarecode, proprietären Algorithmen, von BettterMenu entwickelten KI-Modellen (einschließlich Fine-Tuning und Prompts), Benutzeroberflächendesigns, Systemarchitektur, Dokumentation, generischen Vorlagen, Designsystemen sowie den Marken und dem Handelssehen von AVAARA und BettterMenu.
7.2 Eigentum des Geschäftskunden. Der Geschäftskunde behält das Eigentum an allen Kundendaten, einschließlich Menüpositionen, Beschreibungen, Preisen, Bildern, Logos, Zutatenlisten, Allergendeklarationen und damit zusammenhängenden Geschäftsmaterialien. Der Geschäftskunde gewährt BettterMenu eine weltweite, lizenzgebührenfreie, nicht ausschließliche Lizenz zum Hosten, Verarbeiten, Anzeigen, Übersetzen, Verbessern und Liefern der Kundendaten ausschließlich zum Zweck der Erbringung der Dienstleistungen für die Dauer des Vertrags.
7.3 Bei Kündigung. Der Geschäftskunde kann Kundendaten neunzig (90) Tage lang in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. QR-Codes auf von BettterMenu kontrollierten Domains werden am Ende des Exportzeitraums deaktiviert; der Geschäftskunde kann Ersatzcodes auf seiner eigenen Infrastruktur implementieren. BettterMenu kann anonymisierte, aggregierte Speisekartendaten – einschließlich Gerichtnamen, Artikelbeschreibungen, Allergenkennzeichnungen und Ernährungstagmuster – für das interne Datenbankmanagement, die Plattformpflege und die Serviceverbesserung nutzen. Diese Daten werden ausschließlich in aggregierter Form verarbeitet und sind keinem konkreten Geschäftskunden, Betrieb oder Einzelperson zuzuordnen. Aggregierte und vollständig anonymisierte Intelligenz auf Gerichtsebene (Prävalenzstatistiken in der Nutzerbase, nicht mit einem bestimmten Geschäftskunden verknüpft) verbleibt als Teil der Wissensbasis von BettterMenu. KI-Fine-Tuning-Artefakte, Prompt-Bibliotheken und von BettterMenu entwickelte Systemverbesserungen (einschließlich solcher, die aus aggregierten Nutzungsmustern abgeleitet wurden) bleiben Eigentum von BettterMenu.
8.1 Geltungsbereich. Dieser Abschnitt gilt für alle Lebensmittel- oder Getränkeanbieter, Caterer oder Betreiber, die über eine Einladung eines Veranstalters auf die AVAARA-Plattform zugreifen („Veranstaltungsanbieter"), und zwar vor und unabhängig von einem Vendor-Pro-Abonnement.
8.2 Umfang des Zugangs. Der Zugang eines Veranstaltungsanbieters zur AVAARA-Plattform ist streng auf die spezifische Veranstaltung beschränkt, für die die Einladung ausgesprochen wurde. Der Zugang wird mit Annahme dieser AGB aktiviert und erlischt automatisch mit Abschluss oder Absage der Veranstaltung oder nach neunzig (90) Tagen ab Aktivierung, je nachdem, was zuerst eintritt. Durch die Annahme einer Einladung als Veranstaltungsanbieter wird kein dauerhafter oder übertragbarer Plattformzugang gewährt.
8.3 Kein dauerhafter Anspruch. Die Annahme einer Einladung als Veranstaltungsanbieter begründet kein Abonnement, gewährt kein Recht auf weitere Nutzung der AVAARA-Plattform über die Veranstaltung hinaus und berechtigt den Veranstaltungsanbieter nicht zu Funktionen, Daten oder Kontozugang nach der Deaktivierung. Um AVAARA nach der Veranstaltung weiterhin zu nutzen, muss der Veranstaltungsanbieter eine separate Vendor-Pro-Abonnementvereinbarung mit BettterMenu OÜ abschließen.
8.4 Gleiche Plattformpflichten. Veranstaltungsanbieter unterliegen in gleichem Maße wie abonnierte Geschäftskunden allen in diesen AGB festgelegten Pflichten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Richtigkeit aller Speisekarteninhalte; Konformität mit Allergen- und Lebensmittelinformationspflichten gemäß EU-Verordnung Nr. 1169/2011 (LMIV); zulässige Nutzung der Plattform; Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum; und Verantwortlichkeiten bei KI-Funktionen. Die Tatsache, dass der veranstaltungsbezogene Zugang dem Veranstaltungsanbieter kostenlos gewährt wird, mindert oder ändert diese Pflichten in keiner Weise.
8.5 Inhaltsverantwortung. Jeder Veranstaltungsanbieter ist als Lebensmittelunternehmer allein verantwortlich für alle Speisekarteninhalte, die er über die AVAARA-Plattform während der Veranstaltung veröffentlicht. BettterMenu OÜ übernimmt keine Haftung für unrichtige, unvollständige oder nicht konforme Inhalte, die von Veranstaltungsanbietern veröffentlicht werden.
9.1 Bereitstellung „wie besehen". Der AVAARA-Dienst wird „wie besehen" und „wie verfügbar" bereitgestellt. BettterMenu übernimmt keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien hinsichtlich der Plattformverfügbarkeit, fehlerfreier Leistung oder bestimmter wirtschaftlicher Ergebnisse.
9.2 Gesundheits- & Allergenhaftung. BettterMenu stellt ausschließlich Software-Infrastruktur bereit. Wir bereiten keine Lebensmittel oder Getränke zu, inspizieren oder servieren diese nicht. Dementsprechend gilt:
9.3 Haftungsobergrenze. Sofern die Haftung nicht nach zwingendem geltendem Recht ausgeschlossen oder begrenzt werden kann (einschließlich der Haftung für Tod oder Körperverletzung durch Fahrlässigkeit, für Schäden infolge grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) oder nach geltendem Produkthaftungsrecht), ist die gesamte kumulierte Haftung von BettterMenu gegenüber dem Geschäftskunden, sei es aus Vertrag, unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), gesetzlicher Pflicht oder anderweitig, auf die von dem Geschäftskunden an BettterMenu in den zwölf (12) Monaten vor dem haftungsbegründenden Ereignis gezahlten Gesamtgebühren begrenzt.
9.4 Ausgeschlossene Schäden. BettterMenu haftet nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangene Gewinne, Geschäftsverluste, Datenverlust oder -beschädigung, Verlust des Firmenwerts oder Betriebsunterbrechungen, selbst wenn BettterMenu auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde.
BettterMenu OÜ ist eine im Sinne des Gesellschaftsrechts in der Republik Estland eingetragene Gesellschaft (Registernummer: 17401720), die in Deutschland und europaweit tätig ist.
Für Geschäftskunden (B2B): Diese AGB unterliegen dem Recht der Republik Estland und sind nach diesem auszulegen. Rechtliche Streitigkeiten werden vor den zuständigen Gerichten in Tallinn, Estland, beigelegt. Die Parteien können schriftlich einen alternativen Gerichtsstand vereinbaren (z. B. Frankfurt am Main für Unternehmensverträge mit deutschen Geschäftskunden).
Für Verbraucher (B2C): Wenn Sie Verbraucher sind, behalten Sie das Recht, Verfahren vor den Gerichten Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts einzuleiten, gemäß der EU-Verordnung 1215/2012 (Brüssel Ia). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften Ihres Wohnsitzlandes gelten, wenn sie ein höheres Schutzniveau bieten.
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen.
BettterMenu bemüht sich nach besten wirtschaftlichen Kräften, die Plattformverfügbarkeit aufrechtzuerhalten. Sofern nicht gesondert schriftlich für Unternehmenspläne vereinbart, wird kein spezifisches Verfügbarkeitsniveau garantiert. Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit praktikabel, mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt. BettterMenu haftet nicht für Ausfälle, die durch Drittanbieter (einschließlich Cloud-Infrastruktur und KI-Dienstanbieter) oder Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden.
Keine der Parteien haftet für Nichterfüllung oder Verzögerung bei der Erfüllung (außer bei Zahlungsverpflichtungen) aufgrund von Ereignissen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Pandemien, staatlicher Maßnahmen, Internetausfällen, Cyberangriffe und Nichtverfügbarkeit von KI-Dienstanbietern oder Cloud-Infrastruktur Dritter („Ereignis höherer Gewalt"). Die betroffene Partei hat die andere Partei innerhalb von 10 Werktagen zu benachrichtigen. Die Erfüllung ist für die Dauer des Ereignisses ausgesetzt. Dauert das Ereignis länger als 60 aufeinanderfolgende Tage an, kann jede Partei die betroffenen Dienstleistungen ohne Strafe kündigen.
BettterMenu kann diese AGB von Zeit zu Zeit ändern. Wesentliche Änderungen werden dem Geschäftskunden mindestens sechs (6) Wochen im Voraus per E-Mail und/oder In-Plattform-Mitteilung bekannt gegeben. Der Geschäftskunde kann den Vertrag mit schriftlicher Nachricht innerhalb der Ankündigungsfrist zur Wirksamkeit vor dem Änderungsdatum kündigen; die weitere Nutzung nach dem Inkrafttreten gilt als Zustimmung. Unwesentliche Änderungen (z. B. Klarstellungen, Kontaktaktualisierungen) können mit einer Frist von vierzehn (14) Tagen vorgenommen werden.
Jede Partei verpflichtet sich, die nichtöffentlichen Geschäftsinformationen der anderen Partei, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhalten wurden, mit derselben Sorgfalt zu schützen, die sie für ihre eigenen vertraulichen Informationen aufwendet, und zwar mindestens mit angemessener Sorgfalt. Standardausnahmen gelten für Informationen, die (a) unabhängig entwickelt wurden, (b) bereits vor der Offenlegung bekannt waren, (c) durch kein Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich sind, oder (d) aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder Gerichtsbeschluss offengelegt werden müssen. Diese Verpflichtung gilt drei (3) Jahre nach Beendigung fort.
BettterMenu führt eine aktuelle Liste der Unterauftragsverarbeiter in der Datenschutzerklärung. Neue Unterauftragsverarbeiter werden dem Geschäftskunden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus per E-Mail oder In-Plattform-Mitteilung mitgeteilt. Der Geschäftskunde kann innerhalb von vierzehn (14) Tagen aus begründeten Datenschutzgründen Einwände erheben. Können die Parteien den Einwand nicht lösen, kann der Geschäftskunde den betroffenen Teil der Dienstleistungen kündigen.
Für Geschäftskunden mit ausgewiesenen Enterprise-Plänen stehen Prüfungsrechte höchstens einmal pro Jahr mit einer Ankündigungsfrist von dreißig (30) Tagen, während der Geschäftszeiten, durch einen zur Vertraulichkeit verpflichteten unabhängigen Prüfer auf Kosten des Geschäftskunden und beschränkt auf die Einhaltung dieser AGB und des anwendbaren AVV zur Verfügung.
Ein Meldemechanismus gemäß Artikel 16 des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act) ist unter tusharsood@betttermenu.com für die Meldung von Inhalten verfügbar, die für rechtswidrig oder gegen diese AGB verstoßend gehalten werden. Die Plattform hostet derzeit keine nutzergenerierten Inhalte von Endnutzern.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Die ungültige Bestimmung wird durch die nächste gültige Bestimmung ersetzt, die der kaufmännischen Absicht der Parteien am nächsten kommt.
Diese AGB werden in englischer und deutscher Sprache herausgegeben. Im Konfliktfall hat die deutsche Fassung Vorrang für in Deutschland ansässige Geschäftskunden; die englische Fassung hat Vorrang für alle anderen Kunden.
Der Geschäftskunde versichert, dass er und seine leitenden Angestellten keinen EU-, US- oder UN-Sanktionen unterliegen, und verpflichtet sich, die Plattform nicht unter Verstoß gegen geltende Exportkontrollvorschriften zu nutzen.